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SPD
Beitrag zur
Verabschiedung des Haushalts 2007
am 21.12.2006
Gemessen an den Haushalts-Planungen der letzten Jahre liegt uns ein
Haushalt für 2007 vor, der endlich Licht am Ende des Tunnels sehen
lässt.
Die Fehlbeträge der Vorjahre sind der alleinige Grund für die
Unterdeckung von ca. 260.000 Euro.
Dass wir mit diesem Plan fast keine neuen Kredite brauchen zeigt, dass
wir auf dem richtigen Weg sind. Auch in Zukunft müssen wir nach dem Motto
handeln:
Denn Visionen sind oft Triebfedern für das gemeinsame Handeln.
Ein gutes Beispiel dafür ist die Neuanlage unseres Sportplatzes.
Das Mögliche wird im Jahr 2007 z.B. der Ausbau der Straße „ Im
Bornacker“ sein. Hier haben bereits zwei Einwohnerversammlungen
stattgefunden, die von großer Sachlichkeit geprägt waren und die Weichen
für die endgültige Planung gestellt haben.
In diesem Zusammenhang müssen wir die Außengebietsentwässerung des
Dachsbaus und des Feldwegs vom Wald an den Häusern der Familien Michel,
Arnold, Beck und Conrad vorbei, planen und umsetzen.
Auch werden wir uns 2007 mit der Errichtung der in der Planung stehenden
Urnenwald auf dem Friedhof befassen.
Des weiteren steht die Erschließung neuer Baugebiete an. Wir hoffen,
dass die Verzögerungen um das Projekt „Langgewann“ im neuen Jahr
Geschichte sind.
Auch der letzte Teil der Sanierung unseres Rathauses (zumindest die
Pflasterung des Hofes im Jahr 2007) muss gelingen, um dann wirklich ein
komplettes Gesamtbild präsentieren zu können.
Der zweite Schritt der Sanierung unserer Gemeindehäuser wurde uns vom
Kreis als „nicht notwendig“ untersagt. Hier werden wir zu einem späteren
Zeitpunkt wieder aktiv sein.
Zum Schluss der Aufzählung, die nur einen kleinen Bereich der Arbeiten
2007 beinhaltet, spreche ich die Umsetzung unserer beiden geplanten
Industrie-Gebiete an. Sollte es uns im Jahr 2007 nicht gelingen, die
zähen Verhandlungen um den Erwerb der benötigten Grundstücke zum Ende zu
bringen, könnte es passieren, dass die Interessenten für dieses Gebiet
sich anderweitig umsehen.
Spannend wird im neuen Jahr sein, wie sich unsere Bürger bei der
geplanten Dorferneuerungsmoderation einbringen. Die Vorschläge der
einzelnen Gruppen werden uns hoffentlich Möglichkeiten zu einem noch
besseren Ortsbild aufzeigen.
Über den jährlichen Zuschuss an den Träger unseres katholischen
Kindergartens brauchen wir sicher nicht zu diskutieren, denn dies ist
eine Investition in die Zukunft unserer Gemeinde.
Als weitere Investition in die Zukunft und Wohnqualität unseres Dorfes
wird über kurz oder lang ein Zuschuss für die Kinderkrippe „Die kleinen
Strolche“ nötig sein. Dass wir in den neuen Haushalt noch keine Position
hierfür einsetzen mussten, liegt am Einsatz unserer 1.Beigeordneten Ute
Schlösser. Ihr ist es gelungen, einen Sponsoren zu finden, der die
Mietkosten für die Räume in der ehemaligen Hausmeisterwohnung der
Rhein-Nahe-Halle für ein Jahr übernommen hat. Ohne diese Finanzspritze
war das Projekt gefährdet.
Auch mit weiteren Aktivitäten haben Frau Schlösser und Bürgermeister
Owtscharenko die Betreiberinnen dieser Einrichtung vorbildlich
unterstützt.
Als eine wirklich gute Sache sehen wir den Beitrag der Gemeinde zum
Projekt „Pflege der alten Bäume“ in unserer Gemarkung. In
Zusammenarbeit mit der
HGA-Stiftung und der Naturschutzgruppe Weiler und Umgebung e.v. wird
eine Bestandserfassung und die entsprechenden Pflegearbeiten an unseren
charakteristischen Bäumen vorgenommen. Die Beteiligung der Gemeinde an
den Kosten ist zu begrüßen.
Unserer Anregung im letzten Jahr, die Beitragsveranlagung für die
abgeschlossenen Maßnahmen in den fertig gestellten Straßen so schnell
wie möglich anzugehen, ist oder wird gerade entsprochen. Nach unserer
Meinung könnte in dem einen oder anderen Fall etwas zügiger abgearbeitet
werden.
Beim Einsatz von Haushaltsmittel für unsere Internet-Seite (www.weiler-bei-bingen.de)
können wir uns nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass auf dieser
Seite schon seit über einem Jahr das berühmte Baustellenschild auf
Arbeiten an dieser Sache hinweist. Die Bauarbeiter scheinen ausgewandert
zu sein.
Dabei macht die eben gezeigte Präsentation deutlich, welch vielfältige
Objekte es wert wären, der breiten Öffentlichkeit auf der Homepage in
Text und Bild vorgestellt zu werden.
Nun kurz zum „Unmöglichen“:
Dass unsere Straßen im Dorf nicht alle im besten Zustand sind wissen
wir. Für Ausbesserungsarbeiten an den gröbsten Schäden haben wir viel
Geld ausgeben müssen. Aber alle Straßen auf einen Schlag neu auszubauen
ist nicht möglich.
Wir werden hier einen Fuß vor den anderen setzen.
Auch die Forderungen an die Gemeinde, unsere Rhein-Nahe-Halle großzügig
zu erweitern, gehört in die Rubrik „z. Zt. unmöglich“.
Vielleicht führen die kürzlich stattgefundenen Gespräche mit
interessierten Vereinen zu einem akzeptablen Ergebnis.
In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sind wir die
einzelnen Positionen des vorgelegten Haushalts durchgegangen. In sehr
guter Zusammenarbeit aller Fraktionen haben wir einige kleine Änderungen
beschlossen. Herr Lambrecht hatte, wie in den vergangenen Jahren, einen
übersichtlichen und realistischen Entwurf vorgelegt. Für seine Arbeit
sagen wir herzlichen Dank.
Herr Lambrecht, bitte übermitteln Sie auch unseren Dank an Herrn
Verbandsbürgermeister Kollay für die sehr gute Unterstützung. in den
ganzen Jahren. Bitte geben Sie unseren Dank auch an die Mitarbeiter der
Verbandsgemeinde weiter.
Ebenso danken wir dem Ortsbürgermeister Herrn Owtscharenko und den drei
Beigeordneten für die geleistete Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde.
Wiederholt bitten wir den Bürgermeister, seine Beigeordneten mehr
einzubinden und Aufgaben an sie zu delegieren, damit eine zügige
Abwicklung aller Projekte gewährleistet ist.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Fraktion der SPD ihre Zustimmung
zum Haushaltsplan 2007 gibt.
Matthias Bauer
Fraktionsvorsitzender
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