SPD Ortsverein Weiler bei Bingen

 

SPD Beitrag zur Verabschiedung des Haushalts 2007
am 21.12.2006

Gemessen an den Haushalts-Planungen der letzten Jahre liegt uns ein Haushalt für 2007 vor, der endlich Licht am Ende des Tunnels sehen lässt.

Die Fehlbeträge der Vorjahre sind der alleinige Grund für die Unterdeckung von  ca. 260.000 Euro.

Dass wir mit diesem Plan fast keine neuen Kredite brauchen zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Auch in Zukunft müssen wir nach dem Motto handeln:

  • das Mögliche beherzt anpacken und gemeinsam zügig in die Tat umsetzen

  • das Unmögliche als Ziel für später in den Planungen halten

Denn Visionen sind oft Triebfedern für das gemeinsame Handeln.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Neuanlage unseres Sportplatzes.

Das Mögliche wird im Jahr 2007 z.B. der Ausbau der Straße „ Im Bornacker“ sein. Hier haben bereits zwei Einwohnerversammlungen stattgefunden, die von großer Sachlichkeit geprägt waren und die Weichen für die endgültige Planung gestellt haben.

In diesem Zusammenhang müssen wir die Außengebietsentwässerung des Dachsbaus und des Feldwegs vom Wald an den Häusern der Familien Michel, Arnold, Beck und Conrad vorbei, planen und umsetzen.

Auch werden wir uns 2007 mit der Errichtung der in der Planung stehenden Urnenwald auf dem Friedhof befassen.

Des weiteren steht die Erschließung neuer Baugebiete an. Wir hoffen, dass die Verzögerungen um das Projekt „Langgewann“ im neuen Jahr Geschichte sind.

Auch der letzte Teil der Sanierung unseres Rathauses (zumindest die Pflasterung des Hofes im Jahr 2007) muss gelingen, um dann wirklich ein komplettes Gesamtbild präsentieren zu können.

Der zweite Schritt der Sanierung unserer Gemeindehäuser wurde uns vom Kreis als „nicht notwendig“ untersagt. Hier werden wir zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktiv sein.

Zum Schluss der Aufzählung, die nur einen kleinen Bereich der Arbeiten 2007 beinhaltet, spreche ich die Umsetzung unserer beiden geplanten Industrie-Gebiete an. Sollte es uns im Jahr 2007 nicht gelingen, die zähen Verhandlungen um den Erwerb der benötigten Grundstücke zum Ende zu bringen, könnte es passieren, dass die Interessenten für dieses Gebiet sich anderweitig umsehen.

Spannend wird im neuen Jahr sein, wie sich unsere Bürger bei der geplanten Dorferneuerungsmoderation einbringen. Die Vorschläge der einzelnen Gruppen werden uns hoffentlich Möglichkeiten zu einem noch besseren Ortsbild aufzeigen.

Über den jährlichen Zuschuss an den Träger unseres katholischen Kindergartens brauchen wir sicher nicht zu diskutieren, denn dies ist eine Investition in die Zukunft unserer Gemeinde.

Als weitere Investition in die Zukunft und Wohnqualität unseres Dorfes wird über kurz oder lang ein Zuschuss für die Kinderkrippe „Die kleinen Strolche“ nötig sein. Dass wir in den neuen Haushalt noch keine Position hierfür einsetzen mussten, liegt am Einsatz unserer 1.Beigeordneten Ute Schlösser. Ihr ist es gelungen, einen Sponsoren zu finden, der die Mietkosten für die Räume in der ehemaligen Hausmeisterwohnung der Rhein-Nahe-Halle für ein Jahr übernommen hat. Ohne diese Finanzspritze war das Projekt gefährdet.

Auch mit weiteren Aktivitäten haben Frau Schlösser und Bürgermeister Owtscharenko die Betreiberinnen dieser Einrichtung vorbildlich unterstützt.

Als eine wirklich gute Sache sehen wir den Beitrag der Gemeinde zum Projekt  „Pflege der alten Bäume“ in unserer Gemarkung. In Zusammenarbeit mit der HGA-Stiftung und der Naturschutzgruppe Weiler und Umgebung e.v. wird eine Bestandserfassung  und die entsprechenden Pflegearbeiten an unseren charakteristischen Bäumen vorgenommen. Die Beteiligung der Gemeinde an den Kosten ist zu begrüßen.

Unserer Anregung im letzten Jahr, die Beitragsveranlagung für die abgeschlossenen Maßnahmen in den fertig gestellten Straßen so schnell wie möglich anzugehen, ist oder wird gerade entsprochen. Nach unserer Meinung könnte in dem einen oder anderen Fall etwas zügiger abgearbeitet werden.

Beim Einsatz von Haushaltsmittel für unsere Internet-Seite (www.weiler-bei-bingen.de) können wir uns nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass auf dieser Seite schon seit über einem Jahr das berühmte Baustellenschild auf Arbeiten an dieser Sache hinweist. Die Bauarbeiter scheinen ausgewandert zu sein.
Dabei macht die eben gezeigte Präsentation deutlich, welch vielfältige Objekte es wert wären, der breiten Öffentlichkeit auf der Homepage in Text und Bild vorgestellt zu werden.

Nun kurz zum „Unmöglichen“:
Dass unsere Straßen im Dorf nicht alle im besten Zustand sind wissen wir. Für Ausbesserungsarbeiten an den gröbsten Schäden haben wir viel Geld ausgeben müssen. Aber alle Straßen auf einen Schlag neu auszubauen ist nicht möglich.
Wir werden hier einen Fuß vor den anderen setzen.

Auch die Forderungen an die Gemeinde, unsere Rhein-Nahe-Halle großzügig zu erweitern, gehört in die Rubrik „z. Zt. unmöglich“.

Vielleicht führen die kürzlich stattgefundenen Gespräche mit interessierten Vereinen zu einem akzeptablen Ergebnis.

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sind wir die einzelnen Positionen des vorgelegten Haushalts durchgegangen. In sehr guter Zusammenarbeit aller Fraktionen haben wir einige kleine Änderungen beschlossen. Herr Lambrecht hatte, wie in den vergangenen Jahren, einen übersichtlichen und realistischen Entwurf vorgelegt. Für seine Arbeit sagen wir herzlichen Dank.

Herr Lambrecht, bitte übermitteln Sie auch unseren Dank an Herrn Verbandsbürgermeister Kollay für die sehr gute Unterstützung. in den ganzen Jahren. Bitte geben Sie unseren Dank auch an die Mitarbeiter der Verbandsgemeinde weiter.
Ebenso danken wir dem Ortsbürgermeister Herrn Owtscharenko und den drei Beigeordneten für die geleistete Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde.

Wiederholt bitten wir den Bürgermeister, seine Beigeordneten mehr einzubinden und Aufgaben an sie zu delegieren, damit eine zügige Abwicklung aller Projekte gewährleistet ist.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Fraktion der SPD ihre Zustimmung zum Haushaltsplan 2007 gibt.
 

Matthias Bauer
Fraktionsvorsitzender